Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen und Produkte. Sie enthalten wichtige Informationen zu deinen Rechten und Pflichten als Kunde sowie zu unseren Leistungen, Haftungsbestimmungen und Vertragsbedingungen.
Die Lieferungen und Leistungen der Firma BEYOND POS, Inhaber Dennis Tanger – nachfolgend „BEYOND POS" genannt – erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von BEYOND POS schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser AGB. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BEYOND POS.
Die Angebote der BEYOND POS sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der BEYOND POS, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung oder die Ausführung einer Leistung zustande. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der BEYOND POS ausdrücklich vorbehalten. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von BEYOND POS vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und unverschuldet verspätete Materialanlieferungen.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Unterbleibt eine unverzügliche schriftliche Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt. Die Preis- und Sachgefahr geht mit Übergabe an den Kunden, oder dessen besitzrechtlichen Hilfspersonen, auf den Kunden über. Gleiches gilt, wenn der Schuldner (Kunde) sich im Annahmeverzug befindet.
1. Zahlungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen, wie im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt, zu leisten.
2. Sofern im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes bestimmt ist, sind alle Zahlungen sofort ohne Abzug nach Rechnungsstellung zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn BEYOND POS innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl von BEYOND POS auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnet werden.
3. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der BEYOND POS.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern oder zu benutzen, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die BEYOND POS vorgenommen. Die be- oder verarbeitete Ware gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
4. Der Kunde tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte bis zur Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer in vollem Umfang an die BEYOND POS sicherungshalber ab.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu lagern und auf eigene Kosten zu versichern.
Die Haftung der BEYOND POS ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. BEYOND POS haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegenüber BEYOND POS als gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung.
Die BEYOND POS gewährleistet die angebotenen Produktspezifikationen. Die Kompatibilität mit bereits bei den vorhandenen Produkten wird nur dann gewährleistet, wenn diese auch Vertragsgegenstand ist.
Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Regelungen, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des §14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf:
1. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen der BEYOND POS sowie für die Zahlung des Kunden ist der Sitz der BEYOND POS.
2. Für diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der BEYOND POS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der BEYOND POS.
4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur in Schriftform möglich.
5. Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unzulässig ist, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.